„Dem Hass keinen weiteren Millimeter!“ Stellungnahme zum islamistischen Terrorangriff auf den CSD Berlin
Wir sind voller Trauer. Eine Person hat auf brutalste Weise ihr Leben verloren. 29 Menschen wurden verletzt, teils schwer. Ihnen, ihren Angehörigen und allen Zeug*innen dieses schrecklichen islamistischen Terrorangriffs gilt unser tiefstes Mitgefühl und unsere umfassende Solidarität.
Wir sind schockiert und aufgewühlt. Dieser Angriff gilt queeren Communitys als Ganzes. Er gilt uns als Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Nichtbinären und er hätte uns alle treffen können. Er hätte an jedem Ort und auf jedem CSD passieren können. Die Folgen sind: Angst, Ohnmacht und Unverständnis einerseits, Wut, Entschlossenheit und Zusammenhalt andererseits. „Wir haben Angst vor einer Zunahme der Gewalt. Aber wir kämpfen weiter und bleiben sichtbar!“, so Patrick Orth (Vorstand Queeres Netzwerk NRW).
Wenn friedlich demonstrierende Menschen auf einem CSD angegriffen und getötet werden, ist das nicht nur ein Anschlag auf queere Communitys, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie. Der islamistische Anschlag zerstört und bedroht die Würde des Menschen, die körperliche Unversehrtheit, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit – und verneint ganz bewusst die Gleichwertigkeit queerer Menschen.
Der Kampf gegen Extremismus – gegen Islamismus, Rechtsextremismus und jede andere menschenfeindliche Ideologie, die Menschen ausgrenzt, entrechtet, entwürdigt, verfolgt und zu Feind*innen macht – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser Kampf gehört jeden Tag auf die politische Agenda und nicht nur dann, wenn Menschen verletzt und getötet werden. Patrick Orth appelliert: „Queere Communities brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern jetzt und sofort mehr Schutz vor jeglichem Extremismus. Es geht um Leben und Tod.“
Überall in NRW und Deutschland finden derzeit CSDs statt – und zwar weil es sie braucht. Sie machen sichtbar, dass Diskriminierung und Queerfeindlichkeit fortbestehen. Wenn aus Angst vor Anschlägen weniger oder nicht demonstriert wird, nimmt unsere Freiheit Schaden. Allen CSD-Organisator*innen gilt unser allergrößter Dank für ihr unermüdliches und unerschrockenes Engagement – es ist so wichtig wie schon lange nicht mehr! Von der Politik erwarten wir, dass die CSDs in NRW gestärkt werden – durch politische Präsenz, umfassende Sicherheitsmaßnahmen und eine Erhöhung der CSD-Förderung. Es kann nicht sein, dass CSDs nicht stattfinden können, weil Geld für Sicherheitsmaßnahmen fehlt.
Rechtsextreme Akteur*innen nutzen den Anschlag schon wenige Stunden später, um Stimmung gegen muslimische Menschen zu machen. Das ist widerwärtig. Der Angriff auf den CSD in Berlin richtete sich auch gegen queere Muslim*innen. Die Gleichstellung von Islam und Islamismus ist falsch. Uns erreichen viele Solidaritätsbekundungen muslimischer Vereine, die sich klar gegen jede Form queerfeindlicher Gewalt stellen.
Wir erwarten von Menschen, Politik und Unternehmen Solidarität und Unterstützung. Queere Menschen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft – zeigen Sie das und stehen Sie dafür ein! Unterstützen Sie gerade jetzt ihren lokalen CSD durch Anwesenheit und Sponsoring. Widersprechen Sie queerfeindlichen Aussagen im öffentlichen Raum und im Netz entschlossen! Tun Sie das heute und tun Sie es in Zukunft.
Allerdings beobachten wir mit Befremden, wie öffentliche Förderprogramme im Bund gestrichen oder die Förderung für das queere Jugendnetzwerk lambda gekündigt wird. Das ist falsch. Richten Sie stattdessen gerade jetzt Förderprogramme für queere Communitys ein, stärken Sie kommunale Angebote und Beratungsstellen, bauen Sie die Meldestellen aus, erhöhen Sie die Anzeigenbereitschaft, schaffen Sie Sensibilisierungsmöglichkeiten für Polizei, Lehrkräfte und generell alle Fachkräfte. Queerpolitik muss jetzt und dauerhaft entschlossen gestärkt werden.
Wir als Queeres Netzwerk NRW werden auch zukünftig mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit nicht gewinnen. Angst und Gewalt dürfen niemals darüber entscheiden, wer sichtbar, frei und unversehrt leben darf – und wer nicht. Lassen Sie uns zusammenstehen und diese Arbeit gemeinsam voranbringen. Dem Hass keinen weiteren Millimeter!
