Stellungnahme zum rechtsextremen Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach
Hakenkreuzschmierereien, Sachbeschädigung und Bedrohungen – über Nacht vom 14.04. auf den 15.04.2026 wurde „Queers an der Niers e. V.“, das Queere Zentrum Mönchengladbach, das Ziel von Vandalismus. Als Queeres Netzwerk NRW verurteilen wir diesen rechtsextremen Angriff. Er ist ein trauriger Beleg dafür wie sehr der Hass und die queerfeindliche Hetze rechtsextremer Akteur*innen verfangen und schlussendlich zu gewaltvollen Taten werden. Solche Angriffe wollen nicht einfach nur einschüchtern, sondern Vielfalt grundsätzlich verdrängen.
„Der Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach bestätigt erneut die Zunahme queerfeindlicher Gewalt in unserer Gesellschaft. Rechtsextreme agieren dabei nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit direkter Gewalt. Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen. Von der Kommunal- und Landespolitik erwarten wir endlich ein entschlossenes und wirksames Vorgehen gegen Queerfeindlichkeit.“, so Laura Becker, Vorstandssprecherin des Queeren Netzwerks NRW.
Es benötigt dringend weitere Maßnahmen zum Schutz vor und zur Prävention von Queerfeindlichkeit. Dazu gehören LSBTIAQ*-Beauftragte in allen Kommunen, landesweite Akzeptanzkampagnen, Stärkung der Meldestellen, Sensibilisierung der Polizei sowie eine unmissverständliche und öffentliche Verurteilung von Hass und Gewalt gegen LSBTIAQ*. Wir fordern sowohl die Politik als auch die Zivil- und Mehrheitsgesellschaft dazu auf, eng zusammenzurücken und sich dem Hass entgegenzustellen: Verurteilt Gewalt und zeigt sichtbar Haltung für demokratische Werte und eine offene Gesellschaft.
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Pressemitteilung von Queers an der Niers e. V. – Queeres Zentrum Mönchengladbach: „Angriff auf unser Zentrum: Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Neues Gewalthilfegesetz schließt TIN*-Personen aus
Am vergangenen Freitag, 31.01.2025, wurde das Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ergreift dringend erforderliche Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Es führt einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz vor Gewalt ein und stärkt mit einem Etat von 2,6 Milliarden Euro bis 2036 bundesweit Frauenhäuser und Beratungsstellen. Nachdem frühere Gesetzesentwürfe auch explizit trans*, inter* und nicht-binäre Personen (kurz: TIN*) eingeschlossen haben, benennt das nun verabschiedete Gesetz auf Drängen der CDU-Fraktion im Bundestag hin lediglich Frauen und Kinder explizit als schutzbedürftig.
Selbstverständlich begrüßen wir die längt überfällige Maßnahme zur Prävention und Eindämmung von häuslicher Gewalt sowie die zusätzliche Hilfeleistung für die Opfer. Angesichts einer unverändert hohen Zahl an Femiziden und antifeministischer Straftaten ist ein solcher Schritt richtig und längst überfällig. Dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen jedoch als schutzbedürftige Zielgruppen aus dem Gesetz gestrichen wurden, ist praxisfern und fachlich nicht zu begründen. Als Queeres Netzwerk NRW und rubicon e.V. kritisieren wir diesen Ausschluss scharf – er kommuniziert gegenüber trans*, inter* und nicht-binären Personen, dass ihr Gewaltschutz weniger wichtig und dringlich ist.
Anti-Gewalt-Strukturen stehen schon lange vor dem Problem, TIN*-Personen keine geeigneten Anlaufstellen und Hilfe bieten zu können. Dabei ist der gesellschaftliche Rechtsruck unübersehbar und er führt u.a. zu einem Anstieg an trans*feindlichen Narrativen und Anfeindungen. TIN*-Personen sind in der teils polarisierten gesellschaftlichen Stimmung besonders akut gefährdet und werden vermehrt Opfer von Hasskriminalität und Gewalt. Gerade jetzt ist diese vulnerable Gruppe daher besonders auf Schutzmaßnahmen des demokratischen Staates angewiesen. Wir blicken mit großer Sorge darauf, dass die CDU beim Gewalthilfegesetz Formulierungen durchgesetzt hat, die trans*, inter* und nicht-binäre Menschen ausdrücklich ausschließen. Ein solches Vorgehen ist angesichts der massiv angestiegenen Hasskriminalität gegen LSBTIAQ* unverständlich, unsolidarisch und verantwortungslos.
Lilith Raza (Vorstand Queeres Netzwerk NRW) befindet, dass das neue Gewalthilfegesetz ein Skandal sei: „Der gezielte Ausschluss von TIN*-Personen ist keine politische Nachlässigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung für Diskriminierung und gegen den Schutz von Menschenleben. Es ist ein Angriff auf die Würde und Sicherheit von Betroffenen, die sich als eine der verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft ohnehin schon in einer prekären Situation befinden. Ein Gesetz, das Gewaltopfer hierarchisiert, ist nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern auch gefährlich.“
Menschenrechte dürfen nicht zugunsten populistischer Rhetorik und Wahlkampftaktiererei ausgehebelt und die Sicherheit von schutzbedürftigen Minderheiten in unserer Gesellschaft übergangen werden. Als Queeres Netzwerk NRW und rubicon e.V. appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein aller demokratischen Parteien und fordern die schnellstmögliche Nachbesserung des Gewalthilfegesetzes und die explizite Inklusion von trans*, inter* und nicht-binären Personen.
„Vielfalt braucht Förderung!“ – Unter diesem Motto protestierte das Team des Queeren Netzwerks NRW und viele Mitgliedsgruppen am 13.11. gemeinsam mit anderen Trägern, Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen des sozialen Sektors bei der Kundgebung „NRW bleib sozial!“ auf den Düsseldorfer Rheinwiesen gegen die geplanten Haushaltskürzungen der Landesregierung NRW. Mit über 30.000 Teilnehmenden konnte die Großdemonstration eindrücklich zeigen, dass die geplanten Einsparungen in der sozialen Infrastruktur für das Jahr 2025 nicht widerstandslos hingenommen werden. Organisiert wurde die Kundgebung von der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
„Die finanziellen Anstrengungen zum Abbau von Queerfeindlichkeit im NRW-Haushalt reichen nicht aus. Im Gegenteil treffen die geplanten Kürzungen die seit Jahren prekär finanzierten queeren Strukturen mit besonderer Wucht“, so Laura Becker, Vorstand im Queeren Netzwerk NRW. „Vor allem sind die Einsparungen nicht nachhaltig, weil ein Abbau von Prävention und Sensibilisierung immer zu steigenden Kosten bei Gesundheit, Polizei und Justiz führt.“
Konkret protestierte das Queere Netzwerk NRW gegen die vollständige Streichung der intersektionalen Fachstelle #MehrAlsQueer, die beträchtliche 40%-Kürzung der CSD-Förderung sowie eine Reduktion der Fördermittel der öffentlichkeitswirksamen Kampagne ANDERS&GLEICH um 20%. Den geplanten Kürzungen gingen bereits die ersatzlose Einstellung der Landessenior*innenarbeit für Lesben, Schwule und Trans* sowie des Projekts LSBTIQ*inklusiv voraus. Insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsrucks und massiv angestiegener Queerfeindlichkeit sind die Kürzungen im Bereich LSBTIAQ* verantwortungslos, unverständlich und inakzeptabel.
Zuvor veröffentlichte das Queere Netzwerk NRW bereits eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025, die die geplanten Kürzungen kritisiert und nachdrücklich eine Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung fordert.
Das Queere Netzwerk NRW fordert in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025 eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen und eine entschlossene Investitionsoffensive für Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung. Insbesondere der Streichung der Fachstelle #MehrAlsQueer sowie der Kürzungen bei der CSD-Förderung und ANDERS&GLEICH widersprechen wir vehement. Wir halten die Kürzungen für fachlich falsch und finanzstrategisch für kurzsichtig. Eine Reduktion bei Prävention und Sensibilisierung führt erfahrungsgemäß stets zu Mehrausgaben bei Intervention und Beratung, sprich bei Polizei, Justiz und im Gesundheitswesen. Insgesamt reichen die finanzpolitischen Anstrengungen im Haushalt 2025 zum Abbau von Queerfeindlichkeit in NRW nicht aus.
Unsere vollständige Stellungnahme könnt ihr unter nachfolgendem Downloadlink nachlesen:
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