Queere Familien sind vielfältig! Wo queere Menschen mit und füreinander Verantwortung übernehmen, geht das oft über bisherige rechtliche Normen hinaus. Als Queeres Netzwerk begrüßen wir die mit dem Institut der Verantwortungsgemeinschaft angekündigte Absicherung vielfältiger Familien- und Beziehungsformen. Sie ist überfällig, denn das deutsche Rechtssystem bildet bisher die gelebte Realität nur unzureichend ab.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es, zwei oder mehr Erwachsenen solle es zukünftig möglich sein „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe […] rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ Die Neuerungen stellen damit rechtliche und finanzielle Absicherung für viele LSBTIAQ* in Aussicht:
Mehreltern-Familien verspricht die Verantwortungsgemeinschaft eine Möglichkeit, ihre über die gemeinsame Erziehungsverantwortung hinausgehenden Verantwortlichkeiten für einander rechtlich zu regeln. In Verbindung mit der ebenfalls angekündigten Ausweitung des „kleinen Sorgerechts“[1] bietet diese Entwicklung eine Perspektive für Familien, die beispielsweise aus zwei gleichgeschlechtlichen Paaren oder einem Frauenpaar und einem alleinstehenden Vater bestehen. Soziale Elternschaft wird dadurch abgesichert, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen werden beseitigt. Alle Elternteile bekommen damit gerade auch in Krisenzeiten und Trennungsphasen eine bessere Basis, um Konflikte zu lösen.
Wahlfamilien erhalten die Möglichkeit, sich unabhängig von einer Partnerschaft untereinander abzusichern. Damit werden Beziehungen gestärkt, die besonders für queere Menschen, deren Herkunftsfamilie ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht akzeptiert, oft eine (über)lebenswichtige Rolle spielen. Nicht selten sind z.B. Freund*innen und langjährige Mitbewohner*innen ihre engsten Kontakte. Wahlfamilien könnten durch das Institut der Verantwortungsgemeinschaft eine Möglichkeit erhalten, für einander alltagspraktisch, aber auch in Extremlagen wie im Pflege- oder Todesfall, rechtliche Verantwortung zu übernehmen.
Als Queeres Netzwerk NRW begrüßen und unterstützen wir den Vorstoß, Familien in all ihrer Vielfalt gleichberechtigt zu stärken. Dies dient dem Recht aller Menschen auf ihrer Lebensrealität entsprechende Sicherung von Grundbedürfnissen. Es ist außerdem ein wichtiger Beitrag zum Kindeswohl für Kinder, deren Familien bisher rechtlich benachteiligt werden.
Ein mehrstufiges bzw. mehrteiliges Modell, das wie von Minister Buschmann angekündigt „eine unterschiedliche Intensität der Verantwortungsübernahme füreinander ermöglicht,“ begrüßen wir. Die Spanne der denkbaren gegenseitigen Verpflichtungen reicht von gegenseitigen Auskunfts- und Vertretungsrechten bis hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen. Damit würde das neue Rechtskonstrukt viel Flexibilität bei der individuellen Ausgestaltung bieten.
Entscheidend wird für die inhaltliche Ausarbeitung sein, dass Überlegungen zur Verantwortungsgemeinschaft Familien- und Beziehungskonstellationen in ihrer ganzen Vielfalt in den Blick nehmen. Wichtig ist es dabei insbesondere auch, die Lebensrealitäten von mehrfachzugehörigen Menschen zu berücksichtigen. Wir fordern daher eine konsequente und intensive Einbeziehung der Communities, um sicherzustellen, dass die neu entstehenden rechtlichen Möglichkeiten ihre Bedarfe umfassend abbilden und somit eine Grundlage für das selbstbestimmte Leben vielfältiger Beziehungsformen bieten.
[1] Die angekündigte Erweiterung des kleinen Sorgerechts sieht vor, dass soziale Elternschaft im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weiteren Erwachsene übertragen werden kann.
Das Positionspapier zum Download gibt es hier:
