Heute fand zum 24. Mal der jährliche CSD-Empfang des Schwulen Netzwerks NRW im Rahmen des colognepride statt, der seit 2000 gemeinsam mit der Aidshilfe NRW ausgerichtet wird. Etwa 700 geladene Gäste aus Mitgliedsorganisationen, aus kooperierenden Verbänden, aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur nahmen an der Veranstaltung teil. Hier gibt es die Festrede von Arne Kayser, Landesvorsitzender der Aidshilfe NRW, zum CSD-Empfang 2017 nochmal zum Nachlesen und Anschauen: Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, dies könnte eine Festrede werden. Die Ereignisse der letzten Wochen, die sich zum Teil förmlich überschlugen, geben uns heute Anlass zu Freude und Genugtuung. Zwei wichtige Meilensteine der Antidiskriminierung und Gleichberechtigung vor allem schwuler Männer, aber auch der gesamten LSBTIQ*-Community, sind erreicht worden, wahrscheinlich in historischer Dimension: Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 und die Ehe für alle. Die Auswirkungen dieser beiden Parlamentsbeschlüsse werden wir vielleicht erst ganz langsam zu spüren bekommen, wenn etwa nun alle Kinder mit der Erfahrung aufwachsen, dass es völlig ok ist, nicht hetero zu sein, und dass Schwule und Lesben wirklich heiraten können wie alle anderen auch.
Doch diese Freude ist nicht uneingeschränkt.
Am 22. Juni 2017 wurde zwar nach langem Ringen und gegen erhebliche Widerstände endlich die Rehabilitierung auch der Männer beschlossen, die nicht etwa in der Nazizeit, sondern noch in der Nachkriegszeit wegen des Paragrafen 175 verurteilt wurden und inhaftiert waren. Die Entschädigungssummen sind allerdings lächerlich gering. Und noch in letzter Minute gelang es den Unionsparteien, eine Einschränkung einzubauen: Ausgenommen sind nun pauschal alle Verurteilten, deren damaliger Partner unter 16 Jahren war – entgegen der heterosexuellen Schutzaltersgrenze von 14 Jahren. Ausgerechnet in die Entschädigung für ein Unrecht, das seit jeher auch mit einer paranoid homophoben Auffassung von „Jugendschutz“ begründet worden war, wurde genau dieser Aspekt, die Andeutung des gefährlichen schwulen Kinderfickers, wieder auf infame Art eingebaut. Und die SPD spielte mit. In den Köpfen mancher ist immer noch nicht angekommen, dass man nicht durch Verführung schwul wird, sondern weil der liebe Gott oder die Natur oder was auch immer dafür gesorgt hat. Und das ist gut so. Ich betone es hier an dieser Stelle in aller Schärfe: Allein dieses völlig indiskutable Zusammenbringen von Schwulen und Päderasten, betrieben von der CDU/CSU, geduldet vom Koalitionspartner, wird nun dazu führen, dass noch mehr Betroffene wegsterben, ohne die Umsetzung des Gesetzes erlebt zu haben, ohne rehabilitiert oder gar entschädigt zu werden. Es ist mehr als ärgerlich, dass die jetzt nicht Rehabilitierten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssten, um sich ihr Recht einzuklagen! Eine Zumutung für diese Männer, die so lange schon vor Scham geschwiegen haben und ein Recht auf Wiedergutmachung haben! Wir fordern die Abgeordneten des im September neu gewählten Deutschen Bundestags heute schon auf, dieser Ungerechtigkeit abzuhelfen und die völlig unbegründete Altersgrenze wieder herunterzusetzen. Zudem fordern wir den bislang fehlenden kollektiven Ausgleich für die bis heute nachwirkende massive Beeinträchtigung der Lebenschancen von Lesben und Schwulen. Die Rehabilitierung der Verurteilten und die Entschädigung der noch Lebenden stellt tatsächlich eine „historische Stunde“ dar. An dieser Stelle danke ich den vielen, vielen Aktivisten, die so lange dafür gekämpft haben, besonders unseren Freunden von BISS, der Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren, die sich in den letzten beiden Jahren besonders engagiert haben.
Kommen wir zur zweiten „historischen Stunde“.
Das deutsche Parlament hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Es ist ein großer und langersehnter Moment. Nur: Er fühlt sich nicht so richtig groß an, fast möchte man sagen, es ist ärgerlich, was sich da abgespielt hat. Ärgerlich, dass nun sehr deutlich wird, dass auch in unserer Demokratie nicht die größte Fraktion des Deutschen Bundestags, sondern dass schon eine einzige Person ausreichte, um über Jahre eine Gleichberechtigung zu verhindern. Hatte ich nicht vor genau zwei Jahren an diesem Rednerpult gesagt, ich zitiere mich jetzt also selbst, „Liebe Frau Merkel, werden Sie endlich wach und hören Sie auf, sich aus parteipolitischem Kalkül den Realitäten in diesem unserem Lande zu verschließen! Wollen Sie weiter zulassen, dass die deutsche Rechtsprechung die Bundesregierung vor sich hertreibt? Das ist eine Bankrotterklärung der Politik!“ Ärgerlich auch, weil im Vorfeld der Abstimmung von „Gewissensentscheidung“ und „Liberalität“ die Rede war, als wäre die Gleichberechtigung eine politische Verhandlungsmasse und nicht eine Frage der Gerechtigkeit. Die rechtliche Gleichstellung von Menschen sollte in unserem Verfassungsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Wer für Juden eine Ehe zweiter Klasse fordert, ist Antisemit, und wer die Ehe schwarzer Menschen deklassieren will ist Rassist. Wer für Schwule und Lesben eine Ehe zweiter Klasse will, wer ihnen die Ehe gar verweigert, darf nicht milder beurteilt werden. Ich wiederhole gern noch einmal, was ich vor zwei Jahren sagte: „Ich bin nicht bereit, unsere Argumente, die wir seit Jahren sachlich und präzise vorbringen, in Watte zu packen oder den Befindlichkeiten konservativer Kräfte anzupassen. Wer sich homophob äußert, muss sich den Vorwurf der Homophobie gefallen lassen!“
Um gleiche Rechte sollte niemand betteln müssen, sondern sie selbstbewusst fordern. Und jetzt muss sich auch niemand dafür bedanken.
Bedanken will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen, die jahrzehntelang für die rechtliche Gleichstellung gekämpft und hart gearbeitet haben. Manfred Bruns wird dafür heute mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks ausgezeichnet. Neben ihm danke ich ausdrücklich dem Kompassnadelpreisträger des Jahres 2008, Volker Beck. Lieber Volker, danke, dass du das Thema der Ehe über Jahrzehnte in deine politische Arbeit hineingetragen hast, danke an alle, die du immer damit traktiert und genervt hast und die sich von dir haben traktieren und nerven lassen! Die Abstimmung am Freitag war ein glänzender Schlusspunkt deiner Abgeordnetentätigkeit. Sie ist mit dein Verdienst, vielen Dank dafür! Liebe Freundinnen und Freunde, es kann also geheiratet werden, ich gratuliere allen ganz herzlich, könnte uns allen jetzt auf die Schulter klopfen und meine Rede damit beenden!
Doch Halt! Haben wir wirklich alles erreicht?
Das Gesetz zur Öffnung der Ehe wird unser Lebensgefühl verändern und unsere Stellung in der Gesellschaft. Das ist schon mehr, als wir vor Kurzem noch erhoffen konnten. Doch wir haben die entscheidende Geste nicht von einer Regierung bekommen, sondern vom Parlament. Als vor etwa zwei Jahren der Supreme Court der USA über die Eheöffnung entschied, ließ Präsident Obama das Weiße Haus in Regenbogenfarben anstrahlen. Er sprach davon, wie sich in dieser Entscheidung das wichtigste Ideal der Verfassung verwirkliche und pries ein Land, das stolz auf seine Aktivistinnen und Aktivisten sein könne. Bei uns hörten wir dazu am vergangenen Freitag weder von der Kanzlerin, noch vom Bundestagspräsidenten, geschweige denn vom Bundespräsidenten ein einziges positives Wort. Allein das zeigt, dass wir noch vieles vor uns haben. Wir werden abwarten müssen, ob nicht doch noch irgendwelche Missgünstigen vor das Verfassungsgericht rennen. Jetzt schon gelingt es einigen, den Eindruck zu erwecken, dass dieses Gesetz überhaupt nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. Gemeinsam mit unseren politischen und gesellschaftlichen Verbündeten, müssen wir darauf achten, dass die Umsetzungsbestimmungen und Gesetzesangleichungen genau so formuliert werden und in Kraft treten, dass wirklich Gleichberechtigung passiert. Und das meine ich im umfassenden Sinn, denn es betrifft nicht allein die jeweiligen Verheirateten, sondern auch deren Kinder, seien sie leiblich, adoptiert oder in Pflege genommen. Hier ist noch viel an Aufklärung, Akzeptanz und Gleichstellung nachzuholen.
