Offener Brief an Ministerpräsidentin Kraft: NRW gegen Homophobie in Russland

Die vier Landesverbände Schwules Netzwerk NRW, LAG Lesben in NRW, Aidshilfe NRW und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Landesverband NRW haben sich gemeinsam in einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beschreiben die aktuelle Situation für Lesben und Schwule in Russland und fordern Frau Kraft zum aktiven Handeln auf. (Foto: Reuters)

UPDATE: Die Antwort der Staatskanzlei als PDF.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

das russische Parlament (Staatsduma) hat am 11. Juni 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" beschlossen. Durch das Gesetz drohen russischen Personen bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen von bis zu 1 Mio. Rubel (23.000€). Ausländern müssen mit Strafen bis zu 100.000 Rubel (2.300€) oder bis zu 15 Tage Haft oder die Ausweisung aus der Russischen Föderation rechnen. Eine neue und schwerwiegende Entwicklung an diesem Gesetz gegen die „Homosexuellen-Propaganda“ ist auch, dass erstmals nicht nur Verfahrensgesetze im Versammlungsrecht und im Parteienrecht die Opposition an ihrer Arbeit hindern, sondern seitens des Kremls ganz konkrete Aussagen geahndet werden.

Durch dieses Gesetz wird damit objektive Berichterstattung und Aufklärung über Homosexualität praktisch unmöglich gemacht. Lesbisches und schwules Leben kann sich nicht entwickeln, die Präventionsarbeit zu HIV und Aids kommt zum Erliegen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes geht die russische Polizei systematisch gegen Lesben und Schwule und insbesondere gegen politisch aktive lesbisch/schwule Nichtregierungsorganisationen vor.

Das Gesetz gibt rechtsradikalen Gruppen in Russland Auftrieb und schürt den Hass gegenüber homosexuellen Menschen in der gesamten Bevölkerung, der bereits mehrfach in gewalttätige Übergriffe gipfelte – auch seitens der Polizei. Ohnmächtig müssen wir mit ansehen wie derzeit neue Schmähvideos in sozialen Netzwerken verbreitet werden, in denen Lesben und Schwule auf widerwärtige Art und Weise gedemütigt und/oder verprügelt werden.

Es ist ein Hass, der nicht an den russischen Ländergrenzen halt macht, sondern sich bereits jetzt auf andere, insbesondere russische Nachbarländer ausweitet. Ein Hass, der die bestätigt und befördert, die auch bei uns in NRW die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ablehnen und jegliches Anders-Sein aus der öffentlichen Sichtbarkeit verdrängen wollen.

Aktuell wird in den Medien diskutiert, wie die westliche Welt vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Sotschi mit diesem Gesetz umgeht. Es ist mehr als fraglich, ob die Spiele für teilnehmende Sportler_innen und Zu-schauer_innen sicher sein werden, wenn sie sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass es keine Diskriminierung von Lesben und Schwulen geben darf.

Wir fragen Sie, was die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund des „Landesaktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ unternehmen kann?

Wir bitten Sie, klare Worte zu finden gegen diesen Verfall an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und diese Diskriminierung deutlich zu verurteilen. Wir möchten, dass Sie die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen von Nordrhein-Westfalen zu Russland vor diesem Hintergrund neu bewerten und gegebenenfalls einfrieren. Wir bitten Sie, schnellstmöglich zu verfügen, dass russischen Lesben- und Schwulenaktivisten in NRW unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird, wenn sie in ihrer Heimat auf der Grundlage des neuen Gesetzes verfolgt werden.